Politische Erklärung der Provinz 2018-2024

Am 20. Dezember hat das Lütticher Provinzkollegium seine politische Erklärung vorgestellt.Der Provinzialrat verabschiedete auch einen Antrag bezüglich der Übertragung von Provinzkompetenzen.

POLITISCHE ERKLÄRUNG DER PROVINZ 2018-2024
KOLLEGIUM DER PROVINZ LÜTTICH
PRESSEMITTEILUNG - 20. DEZEMBER 2018

Gegenwärtig begegnen repräsentative Demokratien, Institutionen und Mandatare zunehmend Argwohn und Misstrauen, werden gar in ihrer Grundlage infrage gestellt. Das Steuersystem, bedeutender Hebel für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit, sieht sich dogmatischen Angriffen ausgesetzt.

In diesem Kontext muss sich das Lütticher Provinzkollegium seiner Mission bewusst sein: an die Werte zu erinnern, die die Grundlage unserer Gesellschaft bilden, die Relevanz und Legitimität der Provinz Lüttich erläutern und die Effizienz ihrer Dienste verbessern.

Die Provinz kann dieses Ziel nicht ohne ihre Mitarbeiter erreichen, sie sind ihr größter Reichtum und machen sie erst zu einem erfolgreichen öffentlichen Unternehmen. Die Arbeitsplätze und Karriereperspektiven der Provinzbediensteten müssen daher, unter Berücksichtigung der der Provinz zugewiesenen Aufgaben und der Entwicklung ihrer finanziellen Mittel, erhalten werden.

Trotz einer gesunden Haushaltslage muss die Provinz Lüttich mit Besorgnis feststellen, dass ihre finanziellen Ressourcen durch externe Entscheidungen eingeschränkt werden. In Erwartung der Einzelheiten, die die wallonische Regierung zum Vorentwurf des Dekrets bezüglich der Reform der Provinzen und zur Größenordnung der Übertragung der Provinzkompetenzen mitteilen wird, möchte die Provinz Lüttich weiterhin Maßnahmen in all ihren derzeitigen Kompetenzbereichen ergreifen und weiterentwickeln.

Dank ihres Detailwissens bezüglich der Bedürfnisse in den Gebieten, die anderen Verwaltungsebenen nicht unbedingt zur Verfügung stehen, ihres Fachwissens und ihrer Fähigkeit, lokale Akteure zu vernetzen, ist die Provinz in der Lage, kooperative Projekte zu koordinieren, die die Gemeinden alleine nicht durchführen können.

KEINE OPFERROLLE, KEINE LÄHMUNG: AUFRUF DER PROVINZ LÜTTICH AN DIE REGION

Das Provinzkollegium zeigt sich als loyaler Partner der Region, an die es appelliert: Nutzt die Provinzinstitution stärker! Setzt uns ein, um das Gebiet im Sinne der Bürger, Vereinigungen und Gemeinden zu entwickeln, und schwächt nicht die Dienste der Provinz, die täglich daran arbeiten!

Am 20. Dezember 2018 verabschiedete der Lütticher Provinzialrat einstimmig einen entsprechenden Antrag (siehe unten).

TRANSPARENZ, NACHVOLLZIEHBARKEIT, STAATSBÜRGERSCHAFT: EINE NEUE GESELLSCHAFTLICHE ÜBEREINKUNFT

Eines der Leitmotive des Provinzkollegiums ist der Aufbau von Vertrauen und positiver Aufnahme.

Die Provinz möchte ihre Schwächen im Bereich der Nachvollziehbarkeit ausgleichen und sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Staatsbürgerschaft sollen somit eine neue gesellschaftliche Übereinkunft zwischen der Bevölkerung und der Provinz Lüttich besiegeln, die zu einem „Provinzpakt“ führt, als Ergebnis dieses Dialogs.

Das Lütticher Provinzkollegium bekräftigt seine Handlungsbereitschaft für die kommenden sechs Jahre: mit der Entschlossenheit, den starren Status quo abzulehnen; mit der Transparenz derer, die nichts zu verbergen haben; mit der Überzeugung, dass eine von oben auferlegte „Abmagerungskur“ ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürgers nicht unbedingt mehr institutionelle Kohärenz bedeutet.

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Vollversion der politischen Erklärung der Provinz Lüttich 2018-2024 herunterladen (PDF, 1,4 Mb)

Vollversion der politischen Erklärung der Provinz Lüttich 2018-2024 in französischer Sprache herunterladen (PDF, 1,4 Mb)

Diese politische Erklärung der Provinz soll keine Aneinanderreihung von Projekten darstellen, sondern eher ein Referenzdokument, als Rahmenprogramm für die politischen Leitlinien und die neue Dynamik der Provinz. Das allgemeine Richtlinienprogramm wird die Strategie operationell greifbar machen, Aktionen, Bedürfnisse und Mittel festlegen sowie die Ziele der Provinz Lüttich für 2018-2024 definieren.

ANTRAG DES LÜTTICHER PROVINZIALRATS ZUM BESCHLUSS DER WALLONISCHEN REGIERUNG ÜBER DEN VORENTWURF DES DEKRETS BEZÜGLICH DER ÜBERTRAGUNG VON PROVINZKOMPETENZEN

Am 5. Dezember teilte die wallonische Regierung der Provinz Lüttich in einer fast zeitgleich an die Provinzbehörden und die Presse gerichteten Mitteilung mit, dass sie beabsichtigt, mehrere Provinzkompetenzen wie Umwelt, Gesundheit, Tourismusförderung und andere an die wallonische Verwaltung zu übertragen, mit einer Frist bis 2021.

Dieser in erster Lesung vorgelegte Dekretvorentwurf muss einem Untersuchungs- und Analyseverfahren unterzogen werden; dies ist für seine mögliche Validierung unerlässlich.

Das Lütticher Provinzkollegium wurde zwar informiert, aber es wurde nicht seitens der wallonischen Regierung – seiner Aufsichtsbehörde – in eine Konzertierung über die Reform der Provinzen oder deren Abschaffung einbezogen.

In der Erwägung der Beschlüsse der wallonischen Regierung, die Aufgaben der Provinzen abzuändern und einige der Provinzkompetenzen zu übernehmen;

In der Erwägung der aktuellen Aufgabenbereiche der Provinz Lüttich und der öffentlichen Dienstleistungen, die erbracht werden, sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze;

In der Erwägung, dass das Kollegium mit seiner politischen Erklärung der Provinz Lüttich 2018-2024 eine klare Botschaft an die Region sendet und sie dazu auffordert, die Provinzinstitution verstärkt zu nutzen, im Sinne der Entwicklung ihres Gebiets zum Wohle der Bürger, Vereinigungen und Gemeinden, anstatt die Dienste der Provinz, die täglich ihren Beitrag leisten, zu schwächen;

In der Erwägung, dass die Provinz Lüttich die beste Grundlage bietet, um eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit von ihrem Gebiet aus – und nicht alleine von der Wallonie aus – aufzubauen;

In der Erwägung, dass der Provinzialrat und das Provinzkollegium demokratisch gewählt werden und rechtmäßige Gesprächspartner darstellen;

BEAUFTRAGT DER LÜTTICHER PROVINZIALRAT DAS PROVINZKOLLEGIUM DAMIT:

• die wallonische Regierung nachdrücklich aufzufordern, eine Konzertierung mit der Provinz Lüttich und gegebenenfalls mit allen anderen wallonischen Provinzen einzuleiten, auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips mit den unterschiedlichen Verwaltungsebenen;
• eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich sowohl aus politischen als auch aus administrativen Verantwortlichen der Provinzen und der Wallonie zusammensetzt, um den Mehrwert einer Übertragung der Provinzkompetenzen für die Begünstigten und Bürger im Allgemeinen zu objektivieren: Effizienz, Nachvollziehbarkeit, Beteiligung und Transparenz;
• diese Arbeitsgruppe mit einer objektiven Analyse der menschlichen und finanziellen Konsequenzen einer Kompetenzübertragung zu beauftragen, um die tatsächlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Haushalte und die Begünstigten objektiv festzustellen, sowohl für die Provinzinstitution als auch für die anderen Verwaltungsebenen;
• die Erstellung eines Zeitplans für den Übergang zu fordern.

Der Lütticher Provinzialrat fordert das Kollegium auf, im Rahmen dieser Konzertierung Folgendes zu berücksichtigen:

• die Verteidigung der Interessen, des Statuts und der Lebensqualität des Personals, ohne Arbeitsplatzverluste;
• die Aufrechterhaltung der Qualität, der Nähe, der lokalen Besonderheiten und der Kontinuität der für den Bürger erbrachten Dienstleistungen unter Wahrung der erforderlichen finanziellen Mittel;
• die Wahrung der Interessen der Städte und Gemeinden im Rahmen der Beziehungen der direkten Nähe, die die Provinz Lüttich zu ihnen unterhält.

Der Provinzialrat von Lüttich wird diesen Antrag der wallonischen Regierung, den Vorsitzenden der im wallonischen Parlament vertretenen demokratischen Parteien, dem Vorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden des wallonischen Parlaments, allen Ministern, Parlamentariern und Bürgermeistern, die auf dem Gebiet der Provinz Lüttich gewählt wurden, den Vorsitzenden der Räte und den Mitgliedern der Kollegien der anderen wallonischen Provinzen sowie deren Generaldirektoren übermitteln.

Sitzung vom 20. Dezember 2018 in Lüttich.
Für den Provinzialrat:

Die Generaldirektorin, Marianne LONHAY
Der Vorsitzende, Jean-Claude JADOT